Allgemeine Geschäftsbedingungen | Prirevo
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, Prirevo e.U. und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
    Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
    Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Bei den angebotenen Dienstleistungen, ist zunächst eine Übermittlung des zu druckenden oder zu scannenden Gegenstandes erforderlich. Sobald dieser Gegenstand bei uns eingelangt ist, werden wir ein freibleibendes Angebot erstellen. Dieses Angebot kann vom Kunden schriftlich angenommen werden. In jedem Fall ist eine Bezahlung nur Voraus mittels paypal oder Direktüberweisung möglich.
  3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung oder in der Annahme unseres unverbindlichen Angebots liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen.
    Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  4. Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
    Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
    Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Rücktrittsrecht

I. Fernabsatzvertrag

  1. Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
    Gemäß § 5 f KSchG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Genau dies ist der Fall für Dienstleistungen im Bereich 3D-Druck und 3D-Scan, sowie Prototyping. Bei Bestellung dieser Dienstleistungen besteht daher kein Rücktrittsrecht.
  2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
    Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

II. Online-Shopping-Vertrag

  1. Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
    Gemäß § 5 f KSchG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Genau dies ist der Fall für Dienstleistungen im Bereich 3D-Druck und 3D-Scan, sowie Prototyping. Bei Bestellung dieser Dienstleistungen besteht daher kein Rücktrittsrecht.
  2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
    Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

§ 5 Vergütung

  1. 1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
    Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten, die im Angebot je nach Größe und Gewicht betragsmäßig angeführt sind.
    Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
    Der Kunde kann den Preis per Paypal oder Überweisung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  2. 2. Der Kunde verpflichtet sich, den Preis vor Beginn der Fertigung seiner Bestellung bzw. vor Versendung der bestellten Ware zu zahlen.
    Die Bezahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen, andernfalls sind wir berechtigt vom Vertrag ohne weitere Nachfristsetzung zurück zu treten.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
  4. Bei Geschäften mit Unternehmern wird als Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung vereinbart.

§ 7 Gewährleistung

  1. Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Qualität auftreten, die vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung zu akzeptieren ist. Bei Auftragserteilung ist bekannt zu geben, ob eine maßstabsgetreue Fertigung gewünscht wird. Nur für den Fall, dass dies ausdrücklich bekannt gegeben wurde, kann dafür Gewähr geleistet werden. Maßdifferenzen die durch Schrumpfungen oder Dehnungen der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für nachträgliche durch äußere Einflüsse eintretende Veränderungen wird keine Haftung übernommen.
    Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
    Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Für Filamente wird jegliche Gewährleistung gegenüber Unternehmer ausgeschlossen, dies insbesondere hinsichtlich Inhaltstoffe, Brennbarkeit und Steifigkeit.
  2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
  3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
    Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
    Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
    Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  6. Wir beginnen mit der Herstellung nach Zahlungseingang. Dem Kunden obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der Bauteile auf den zum Einsatz kommenden 3D Printern.
    Die Bauteile werden entsprechend der Konstruktion des Bestellers („des Kunden“) hergestellt und bilden den von ihm erstellten maschinenlesbaren STL Datensatz ab. Fehler der Konstruktion und der Datenaufbereitung sind daher allein vom Kunden zu verantworten. Wir beraten den Kunden nicht über die Konstruktion sowie die Verwendung der Teile. Eine Kontrolle oder Verbesserung der Konstruktion und Spezifikation durch uns, findet nur bei gesonderter entgeltlicher Beauftragung statt.
  7. Für Kunden, die Unternehmer sind, erfolgt die Gewährleistung am Erfüllungsort.
  8. Das Rückgriffsrecht des Kunden gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

  1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
    Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögenschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen, dies insbesondere auch bei Ausfall der Ware in der Produktion. Prirevo wird schnellstmöglich Ersatzteile liefern und Hilfestellung leisten.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
    Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht. Weiters gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
  3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 8a Benutzung

  1. Der Kunde hat den 3D-Drucker in trockenen Räumen aufzubewahren und zu verwenden; insbesondere ist der 3D-Drucker gegen Feuchtigkeit, Nässe, Kälte und Hitze zu schützen.
  2. Da beim Betrieb des 3D-Drucken giftige Dämpfe entstehen können, hat der Kunde stets für eine gute Belüftung der Räume zu sorgen. Der Kunde hat entsprechende Vorkehrungen zu setzen, die eine ständige Belüftung der Räume ermöglichen.
  3. Während des Druckvorgangs darf nicht in den Drucker hineingegriffen werden. Insbesondere darf das zu druckende Objekt während des Druckvorgangs nicht berührt werden. Es besteht die Gefahr von Brandverletzungen und Quetschungen.
  4. Der 3D-Drucker darf nicht in der Nähe von Kindern und Haustieren benutzt werden.
  5. Das Drucken mit einem 3D-Drucker ist sehr zeitaufwendig und bedarf besonderer technischer Grundkenntnisse. Der Kunde ist sich über die Komplexität des 3D-Druckens bewusst. Ist der Kunde Unternehmer, so wird jegliche Irrtumsanfechtung von Seiten des Kunden ausgeschlossen. (Ausschluss der Irrtumsanfechtung gegen Konsumenten nicht möglich)
  6. Für vom Kunden gedruckte Teile wird keine Haftung übernommen.
  7. Der Kunde hat vor erstmaligem Betrieb des 3D-Druckers die mitgesandte Bedienungsanleitung gründlich zu studieren. Der Kunde darf den 3D-Drucker nur gemäß dieser Bedienungsanleitung verwenden.

§ 9 Datenschutz

  1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:
    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
    • sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
    • die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
    • das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
    • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
  2. Jede über Ziff. 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (s. „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).

§10 Fremde Urheber-, Marken-, Patentrechte

  1. Der Kunde darf keine Teile durch uns herstellen lassen, die in fremde Urheber-, Marken-, Patentrechte eingreifen oder sonst verbotene Gegenstände darstellen. Dies gilt insbesondere auch für Waffen oder Nachbildungen von Waffen oder Gegenstände die dafür gehalten werden könnten, sowie Gegenstände die sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
  2. Wir sind berechtigt derartige Aufträge abzulehnen und für den Fall, dass ein Verstoß gegen diesen Vertragspunkt erst während oder nach der Herstellung hervorkommt, berechtigt Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Der Kunde ist vor Auftragserteilung verpflichtet sich darüber zu informieren, dass durch die beabsichtigte Auftragserteilung keine Rechte Dritter verletzt werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt den Auftrag abzulehnen oder abzubrechen und vom Vertrag zurückzutreten. Sollte sich ein Eingriff in Rechte Dritter nach Übergabe des Gegenstandes an den Kunden herausstellen und der Dritte Ansprüche uns gegenüber geltend machen, so ist der Kunde dazu verpflichtet uns völlig schad- und klaglos zuhalten.
  3. Wird der Kunde wegen Verletzung von Rechten Dritter durch einen durch uns hergestellten vom Kunden in Auftrag gegebenen Teil in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet uns umgehend davon zu unterrichten.
  4. Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung über sämtliche Rechte zur Herstellung/Vervielfältigung der beauftragten Teile zu verfügen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht.
    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Landesgericht Wels als Handelsgericht vereinbart.
    Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.